Atomsausstieg beschlossen Drucken
Atomausstieg beschlossen - alles prima?

Nachdem der Bundestag am 30.6. 2011 den sogenannten Atomausstieg beschlossen hatte, haben wir in der nächsten Arbeitskreis-Sitzung erst einmal innegehalten und gemeinsam ein Gläschen Sekt getrunken. Und auch wenn wir uns im Arbeitskreis seit unserer Gründung parteipolitisch neutral verhalten haben, möchte ich doch den Beginn der Rede von Renate Künast zitieren, die sie an diesem Tag im deutschen Bundestag gehalten hat: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der Zeitpunkt, an dem man Dank aussprechen muss   Dank an all die vielen Menschen, die weit über 30 Jahre in diesem Land den Mut hatten, zu kämpfen, die sich weit über 30 Jahre in diesem Land eingemischt und friedlich demonstriert haben und auch nicht aufgehört haben, zu kämpfen, als einige von ihnen kriminalisiert wurden, als Wasserwerfer selbst an kältesten Tagen Wasser auf sie spritzten, als richtig Druck im Dorf und in der Stadt war. Das will ich hier ausdrücken. Herzlichen Dank an all diese; denn sie haben sich um die Zukunft Deutschlands verdient gemacht." Was Frau Künast gesagt hat, stimmt absolut. Wir in Deutschland können deswegen aus der Atomenergie aussteigen, weil es diese Anti-AKW-Bewegung gegeben hat und gibt. Und wir im Arbeitskreis sind schon auch ein wenig stolz darauf, Teil dieser Bewegung zu sein. Denn ohne uns Atomkraftgegner hätten wir eine Situation wie vielleicht in Frankreich: eine unverantwortliche hohe Abhängigkeit vom Atomstrom. Und dann: einfach nur hoffen, dass ein Gau nicht so schnell in unserem Land geschehen wird?

Wenn die Bilder von Fukushima verblassen …

Bei näherer Betrachtung wurden wir allerdings sehr nachdenklich, immerhin laufen 9 von 17 Atomkraftwerken weiter, zum Teil noch 11 Jahre lang. Abgeschaltet wurden die unsichersten AKW - die anderen Reaktoren stellen aber ebenfalls ein hohes Risiko dar. Die Gefahr eines Super-GAU rechnen Versicherungen ganz rational durch; sie wägen Wahrscheinlichkeit gegen Folgen ab und kommen zu dem Schluss, dass entsprechende Versicherungsprämien so hoch wären, dass Atomstrom ökonomisch völlig unsinnig ist. Deshalb ist kein AKW-Betreiber gegen die Folgen eines Super-GAU versichert. Und erst in den 15 Monaten nach der Bundestagswahl 2021 sollen sechs Reaktoren stillgelegt werden. Dann ist also mit der nächsten heftigen Laufzeitverlängerungsdebatte zu rechnen. Die Stromkonzerne werden alles versuchen, um noch mehr Geld aus ihren laufenden Anlagen zu holen. FDP und CDU haben nur sehr unwillig dem Atomausstieg zugestimmt. Was passiert, wenn die Bilder aus Fukushima verblassen? Hinzu kommt: Die Atommüll-Entsorgung bleibt weiter ungelöst. Trotz eklatanter Mängel des Salzstocks wird in Gorleben weiter gebaut. Die Bundesrepublik bürgt für Exporte von Atomtechnologie ins Ausland. Die von Schwarz-Gelb reduzierten Sicherheitsanforderungen an AKW werden trotz der Erfahrungen von Fukushima nicht verschärft. Die Atomfabriken in Gronau und Lingen beliefern weiter den Weltmarkt. Atomtransporte rollen kreuz und quer durch die Republik. Und es gibt immer noch keine Pflicht, die Reaktoren adäquat zu versichern. Wir hoffen, dass niemand den Fehler vieler Atomkraftgegner von 2001 (rot-grüner Ausstiegsbeschluss)wiederholt, die damals dachten, jetzt sei der Ausstieg ja da und weiteres Engagement nicht mehr nötig. Die nächste Bundestagswahl brachte andere Mehrheiten und dann den Beschluss, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Und so schlimm es auch ist: Ohne Fukushima hätten wir immer noch gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu kämpfen. Deshalb: Wir müssen dran bleiben und da sein, wenn es darauf ankommt. Und dabei bauen wir auf die Unterstützung der Atomkraftgegner auch hier in Langgöns und Mittelhessen!

Gerhard Keller